Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbegeschenk.de
Dietmar Müller GmbH und Co. KG (im folgenden Werbegeschenk.de)

Rechtliche Hinweise

KEINE ABMAHNUNG OHNE VORHERIGEN KONTAKT

Sollte jemand Ansprüche jeglicher Art in urheber-, wettbewerbs- oder markenrechtlichen Angelegenheiten geltend machen wollen, so bitten wir zur Vermeidung von unnötigen Rechtstreitigkeiten, Abmahnungen und den daraus entstehenden Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Wir sagen hiermit bereits Kooperation und Abhilfe zu, so dass eine eventuelle Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme würden wir wegen Nichtbeachtung der Schadenminderungspflicht zurückweisen. In diesem Sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden wir mit einer negativen Feststellungsklage beantworten.

Im Detail:

Werbegeschenk.de prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Internet-Seiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Dies gilt auch für Internet-Seiten anderer Anbieter, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird und für fremde Inhalte, die von Zulieferern zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte kann nur begründet werden, wenn Werbegeschenk.de Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern
(§ 5 Abs. 2 TDG / MDStV).

Werbegeschenk.de hat die fremden Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen in einem zumutbaren Umfang überprüft. Verletzungen von Urheber-, Marken-, Patent- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in den fremden Inhalten waren nicht augenscheinlich und sind ebensowenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen.

Für einen solchen Fall nimmt Werbegeschenk.de von vornherein ausdrücklich Abstand zu diesen gesetzeswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten. Werbegeschenk.de wird unmittelbar nach Erlangung der Kenntnis darüber, dass ein konkretes Internetangebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, den betreffenden Inhalt aus dem Internetauftritt löschen.

Falls Sie vermuten, dass durch diese Internet-Seite eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.

Die auf den Internet-Seiten bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle Beratung dar und können diese nicht ersetzen. Für individuelle Beratungsgespräche stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Des Weiteren behält sich Werbegeschenk.de das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit jeder Bestellung des Kunden wirksam. Sie können jederzeit online auf der Internetseite www.werbegeschenk.de eingesehen werden. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Werbegeschenk.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Jede Abweichung muss von uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Beratungsleistungen sowie Ratschläge oder Empfehlungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich, gefälligkeitshalber und unentgeltlich. Eigenständige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet. Bedingungen des Käufers sind auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss

Der Kunde bestellt per Fax, Telefon, E-Mail oder Brief Waren bei der Firma Werbegeschenk.de. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Internet-Seite AUSDRÜCKLICH ERST nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung per Fax, E-Mail oder Brief. Für die Richtigkeit von nicht schriftlich (z.B. telefonisch) abgesetzten Bestellungen haftet ausschließlich der Besteller. Werbegeschenk.de behält sich vor, erst nach Begleichung einer Abschlagsrechnung (üblicherweise i.H.v. 60% der Auftragssumme, bei Mailings zzgl. 100% des Portos) den jeweiligen Auftrag zu bearbeiten. Die durch Werbegeschenk.de angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Abschluss eines Vertrages sichert der Käufer automatisch zu, dass er dabei gewerblich handelt. Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages Werbegeschenk.de Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann Werbegeschenk.de binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Angebot und Abschluss

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben sind. Ein Auftrag wird erst nach der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer wirksam. Rechtsverbindliche Konditionen, wie Lieferbarkeit und Preise, geben wir ausschließlich in unseren schriftlichen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen an. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweilige Produktveröffentlichung verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Als Produktveröffentlichung ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen. Eine Stornierung und/oder die Rückgabe von schriftlich bestellten und freigegebenen Produkten ist grundsätzlich nicht möglich (Sonderanfertigungen). Die entsprechende Rechnung wird in jedem Fall zur Zahlung fällig. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

4. Nichtdurchführung des Auftrags

Das Angebot von Werbegeschenk.de im Internet ist freibleibend, grundsätzlich ist Werbegeschenk.de nicht zur Annahme und Durchführung eines Auftrags verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern bei jeder Art von Produktveröffentlichung.

5. Lieferfristen und Verzug

Gültig ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Für den Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - auch aus anderen Verträgen - in Verzug gerät. Sollte eine Lieferverzögerung bei einem verbindlichen Liefertermin entstehen, so kann der Kunde nur dann einen Schadensersatz verlangen, wenn er diesen Schaden rechtlich haltbar nachzuweist. Die Höhe des Schadensersatzes ist beschränkt auf maximal 25% (fünfundzwanzig von hundert) des Warenwertes.

6. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

Der Versand und die Verpackung wird gesondert angeboten und berechnet, außer es ist anders auf der schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zusage des Verkäufers. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. In den meisten Fällen erfolgt dies per Spedition. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren mit Abgang aus dem Lager von Werbegeschenk.de oder einem Partnerunternehmen auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Verweigert der Käufer die Annahme, so trägt er die entstandenen Kosten sowie 20% vom Kaufpreis.

7.1 Preise, Zahlung

Der Mindestbestellwert liegt je nach Artikel zwischen 500-1000 €. Die Preise auf der Internetseite sind grobe RICHTPREISE und unterliegen Schwankungen. Gültig sind AUSSCHLIESSLICH die in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise. Diese Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten außergewöhnliche Schwankungen der Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht standhaft. Der Kaufpreis wird gemäß dem Zahlungsziel auf der Rechnung fällig.

7.2 Preiskorrektur

Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und/oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder die Löhne, die die Herstellung des Artikels betreffen, so sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Mindestbestellmengen

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers, Versand und Verpackung erfolgen nach bestem Ermessen auf Rechnung des Empfängers. Die Versandkosten werden auf Wunsch im schriftlichen Angebot verbindlich angegeben, abhängig von Stückzahl, Versandart und Liefergeschwindigkeit. Aufgrund der Vielzahl der angebotenen Artikel sind nicht permanent alle Artikel lieferbar. Die im Shop angegebenen Mindestbestellmengen sind grobe Richtwerte und nicht verbindlich. Verbindliche Mindestbestellmengen teilen wir unseren Kunden ausschließlich schriftlich mit. Ist ein Artikel z. B. nicht lagernd, so kann bedingt durch einen notwendigen Direktimport die im Shop angegebene Mindestbestellmenge von Werbegeschenk.de einseitig angepasst beziehungsweise erhöht werden.

9. Mengentoleranzen

Bei Ware mit Logoanbringung kommt es technisch bedingt durch die Aneinanderkettung von verschiedenen Herstellungsschritten bei der Lieferung zu Mengentoleranzen im Vergleich zur Bestellmenge. Deshalb behalten wir uns grundsätzlich eine Mehr- oder Minderbelieferung i. H. von bis maximal 7% der Bestellmenge vor. Mit dem Kunden abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge, nicht aber die bestellte Menge. Dasselbe gilt für unbedruckte Ware mit einer Mengentoleranz bis maximal 5%, weil wir üblicherweise ganze Packeinheiten ausliefern und die Summe dieser von der Bestellmenge abweichen kann.

10. Zahlweise

Die bei einem Auftrag vereinbarte Zahlungsmöglichkeit ist auf der schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben. Sollte diese Angabe fehlen, gilt grundsätzlich ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug. Wird die Rechnungssumme nicht 10 Tage nach Ablauf des Zahlungszieles bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist Werbegeschenk.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

Dem Kunden werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt. Für Lieferungen innerhalb Deutschland gilt:

10.1. Rechnung

Lieferung zu 100% auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur für Bestandskunden. Das Zahlungsziel und die Bankverbindung sind auf der Rechnung angegeben. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma Werbegeschenk.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

10.2. Vorkasse

Die Ware verlässt erst das Lager, wenn der Betrag unserem Konto (gültig ist die Bankverbindung auf der Rechnung) gutgeschrieben wurde. Sollte der Betrag nicht innerhalb von 10 Tagen unserem Konto gutgeschrieben sein, so erhält der Kunde eine Aufforderung, den Betrag zu zahlen. Eine Nichtzahlung der Ware kommt nicht einer Stornierung gleich! Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen. Eine Stornierung von Sonderanfertigung (insbesondere Produkte mit Logobeschriftung) ist nach schriftlicher Auftragserteilung nicht mehr möglich.

10.3. Bankeinzug

Der Kunde erteilt der Firma Werbegeschenk.de die Erlaubnis vom Konto des Kunden den Rechnungsbetrag per Lastschrift einzuziehen. Sobald die Ware das Lager verlassen hat, wird der fällige Betrag innerhalb von 5 Tagen eingezogen. Sollte der Betrag von der Bank des Kunden storniert und zurückgebucht werden trägt der Kunde die fälligen Gebühren. In diesem Fall berechnen wir zusätzlich 11.00 € Aufwandspauschale. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma Werbegeschenk.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

11. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich den Verkäufer zu benachrichtigen.

12. Mängelrüge und Gewährleistung

Ansprüche des Auftraggegners auf Gewährleistung und Schadenersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der Lieferung. Des Weiteren gilt die von den Herstellern der einzelnen Komponenten gewährte Gewährleistung. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsansprüche haftet nicht der Verkäufer, sondern der Hersteller. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:

12.1. Der Käufer hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, durch schriftliche Anzeige dem Verkäufer zu melden.

12.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware.

12.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren und den beanstandeten Gegenstand ohne Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

12.4. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

12.5. Werbegeschenk.de haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

13. Importartikel

Bei den vergleichsweise preisgünstigen Importartikeln handelt es sich überwiegend um Waren aus Fern-Ost. Diese unterliegen bei normaler Benutzung einem rascheren Verschleiß, erfüllen aber dennoch den Werbezweck. Es können Materialschwankungen oder unregelmäßige Oberflächenbeschaffenheiten auftreten. Bei Importkugelschreibern der unteren Preisklasse kann sich beispielsweise die Lebensdauer der dort eingesetzten Minen unabhängig vom Gebrauch auf 6 Monate verkürzen. Reklamationen der genannten Eigenschaften sind ausgeschlossen.

An Angebote zu Importware halten wir uns 2 Wochen lang gebunden.

14. Allgemeine Haftbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch uns. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

15. Produkthaftung, Produktinformationen

Werbegeschenk.de haftet ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch einen Werbeaufdruck nicht verändert werden. Die Haftung für den Gebrauch der Werbeartikel für einen anderen Zweck als den der Werbung ist ausgeschlossen. Werden vom Kunden oder von anderen als von Werbegeschenk.de beauftragten Dritten Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder die gelieferte Ware in Form von Bedruckung weiterverarbeitet, so bestehen für diese und die daraus entstehen Folgen keine Mängelansprüche. Die Illustrationen der Produkte können in Details vom gelieferten Produkt abweichen und sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, können wir keinesfalls haftbar gemacht werden. Des Weiteren können wir nicht für die Gültigkeit der Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht werden, die von unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch unsere Lieferanten.

16. Widerruf, Rücklieferungen, Umtausch, Fernabsatzgesetz

Eine Stornierung, Rücklieferung oder Umtausch von Waren (insbesondere mit Logobeschriftung) ist nach schriftlicher Auftragserteilung nur bei eindeutigen Mängeln möglich. Das Widerrufsrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn versiegelte Datenträger CDs, DVDs, Videos, etc.) entsiegelt werden. Wenn der Käufer beschädigte oder benutzte Waren zurückschickt, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht.

17. Mustersendungen

Mustersendungen sind nur als beispielhafte Ansicht eines Artikels zu verstehen. Das heißt, dass wir damit exemplarisch speziell Form, Material und Größe zeigen. Farben und Zusatzteile können z. B. im Vergleich zu online Produktionsbeschreibung und -fotos variieren.

18. Schutzrechte Dritter

18.1. Alle auf den Webseiten www.werbegeschenk.de und www.logicart.de gezeigten, Grafiken, Fotos, Texte, etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen NICHT ohne unsere schriftliche Erlaubnis kopiert und/oder verwendet werden.

18.2. Der Lieferant (Zulieferer von Werbegeschenk.de) haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch die Auftraggeberin (Werbegeschenk.de) keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Mit der Lieferung von Ware an Werbegeschenk.de anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

18.3. Der Lieferant (Zulieferer von Werbegeschenk.de) sichert zu, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (einschließlich gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten) sind, die eine vertragsgemäße Nutzung bzw. Verwertung durch die Auftraggeberin (Werbegeschenk.de) einschränken oder ausschließen. Mit der Lieferung von Ware an Werbegeschenk.de anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

19. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz von Werbegeschenk.de vereinbart.

20. Datenspeicherung, Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen. Kundendaten werden selbstverständlich nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.

21. Haftungsauschluß

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Wir haben auf unseren Seiten Links (Verweise) zu anderen Seiten im Internet gelegt.

FÜR ALLE DIESE LINKS GILT:
Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns sichtbaren Banner und/oder Links führen.

Dies gilt insbesondere für einen zeitweise angebrachten Link unter "Import Datenbank" auf den betreffenden Betreiber dieser Zuliefererdatenbank.

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

22. Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Augsburg, den 25.03.2009
www.werbegeschenk.de
von Logic Art Medienentwicklung
Verantwortlich für den Shop: Dietmar Müller, Diplom Designer (FH)
Technische Umsetzung & Design: Logic Art Medienentwicklung

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